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Sitzung Gemeinderat am 14.10.2025
Öffentlicher Teil
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1. Bürgerfragestunde
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2. Wohnmobilstellplatz
hier: Vergabe zur Verlegung des Wohnmobilstellplatzes -
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3. 9. Teiländerung des Flächennutzungsplans im Bereich “Langenbrücken-West“, Bad Langenbrücken für die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Bad Schönborn / Kronau
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4. Bebauungsplan "Lernort Kislau", Bad Mingolsheim und Örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan
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5. Vergabe der Gaskonzession im Gemeindegebiete Bad Schönborn für 2027 bis 2047
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6. Austausch der Telefonanlage
hier: Vergabe -
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7. Umstellung der Essensbestellung in der Grundschule auf Pauschalabrechnung ab September 2026
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8. Kindergärten in freier Trägerschaft
hier: Ergänzung des Betriebskostenvertrages mit der AWO Soziale Dienste gGmbH über den Betrieb und die Bezuschussung der Kindertagesstatte und Zwergenstube in der Franz Peter Sigel Straße 42 -
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9. Beschluss über den Antrag zur Anpassung der Zuwendungsbestimmungen der Oberbauer'schen Waisenstiftung
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10. Beratung über den SPD Antrag
Neues Carsharing-Fahrzeug und Ausbau von Schnellladesäulen -
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11. Beratung über den SPD Antrag
Neue Beschattungsanlage Franz-Josef-Mone Schule -
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12. Bekanntgaben und Anfragen
Abstimmungsergebnis
Tagesordnungspunkt 2.
Wohnmobilstellplatz
hier: Vergabe zur Verlegung des Wohnmobilstellplatzes
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:21
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Abstimmungstext:1. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe zur Verlegung des Wohnmobilstellplatzes an die
Firma Klaus Reimold GmbH zum Angebot von 838.528,99 EUR einstimmig zu.
2. Der Gemeinderat stimmt einer außerplanmäßigen Investitionsauszahlung beim
Eigenbetrieb Wasserversorgung in Höhe von 254.013,51 € zzgl. rund 10%
Ingenieurhonorar-Kosten einstimmig zu.
Die Mittel werden über Einsparungen bei der Maßnahme 721100000031 –
„Inlinersanierung Waldparkstraße bis B292“ bereitgestellt werden.
3. Der Gemeinderat stimmt einer außerplanmäßigen Investitionsauszahlung bei der
Produktgruppe 5410 – „Straßen, Wege, Plätze“ im Kernhaushalt in Höhe von
47.241,70 € zzgl. rund 10% Ingenieurhonorar-Kosten einstimmig zu. Die Mittel werden über
Einsparungen bei der Maßnahme 754100000247– „Brücke Landgraben bei Bruchhöfe“
bereitgestellt werden. -
Ergebnis:
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Ja21
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 3. 9. Teiländerung des Flächennutzungsplans im Bereich “Langenbrücken-West“, Bad Langenbrücken für die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Bad Schönborn / Kronau
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:21
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Abstimmungstext:a) Der Gemeinderat empfiehlt dem Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft Bad Schönborn / Kronau mit 17 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, zu beschließen, auf Grundlage
der Plankarte “Abgrenzung des Änderungsbereichs“ (Anlage 1) mit Stand vom
01.10.2025 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 BauGB (Parallelverfahren zur
Bebauungsplanaufstellung), das Verfahren zur 9. Teiländerung des
Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Schönborn
/ Kronau einzuleiten.
b) Der Gemeinderat empfiehlt dem Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft Bad Schönborn / Kronau mit 17 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, die Durchführung der
Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die
Frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange
nach § 4 Abs. 1 BauGB mit den vorliegenden Planungszielen zu beschließen. -
Ergebnis:
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Ja17
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Nein3
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Enthalten1
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 4. Bebauungsplan "Lernort Kislau", Bad Mingolsheim und Örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:0
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Abstimmungstext:Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
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Ergebnis:
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Ja0
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 5. Vergabe der Gaskonzession im Gemeindegebiete Bad Schönborn für 2027 bis 2047
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:21
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Abstimmungstext:Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Gaskonzession für das Gebiet der Gemeinde Bad
Schönborn an die Netze Südwest mbH zu vergeben und beauftragt die Verwaltung einstimmig, den Gas-Konzessionsvertrag gem. MKV 3.0 nach Ablauf der bisherigen Vertragslaufzeit ab dem 11.06.2027 für die nächsten 20 Jahre mit dem Unternehmen zu schließen. -
Ergebnis:
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Ja21
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis
Tagesordnungspunkt 6.
Austausch der Telefonanlage
hier: Vergabe
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:21
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Abstimmungstext:Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Telefonanlage an die Firma Plannix aus Bruchsal zu vergeben.
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Ergebnis:
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Ja21
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 7. Umstellung der Essensbestellung in der Grundschule auf Pauschalabrechnung ab September 2026
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:21
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Abstimmungstext:Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Empfehlung des ASKE zu folgen.
Der ASKE empfiehlt die Umstellung der Verpflegung an den beiden Grundschulen auf ein Pauschalmodell. -
Ergebnis:
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Ja21
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis
Tagesordnungspunkt 8.
Kindergärten in freier Trägerschaft
hier: Ergänzung des Betriebskostenvertrages mit der AWO Soziale Dienste gGmbH über den Betrieb und die Bezuschussung der Kindertagesstatte und Zwergenstube in der Franz Peter Sigel Straße 42
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:21
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Abstimmungstext:Der Gemeinderat stimmt den vertraglichen Ergänzungen zur Förderung der Investitionen für die neue Kita der AWO einstimmig zu.
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Ergebnis:
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Ja21
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 9. Beschluss über den Antrag zur Anpassung der Zuwendungsbestimmungen der Oberbauer'schen Waisenstiftung
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:21
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Abstimmungstext:Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Beratungen im VA fortzuführen.
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Ergebnis:
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Ja21
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis
Tagesordnungspunkt 10.
Beratung über den SPD Antrag
Neues Carsharing-Fahrzeug und Ausbau von Schnellladesäulen
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:21
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Abstimmungstext:Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, den Antrag der SPD Gemeinderatsfraktion an den Ausschuss für Umwelt und Technik zu verweisen.
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Ergebnis:
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Ja13
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Nein7
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Enthalten1
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis
Tagesordnungspunkt 11.
Beratung über den SPD Antrag
Neue Beschattungsanlage Franz-Josef-Mone Schule
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:21
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Abstimmungstext:Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Antrag an den Ausschuss für Umwelt und Technik zu verweisen und dass im AUT über die bauliche Zukunft der Franz-Josef-Mone-Schule beraten werden soll.
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Ergebnis:
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Ja21
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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