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Sitzung Gemeinderat am 19.11.2024
- SV
- Sitzungsvorlage
- U
- Unterlagen
- B
- Beschluss
- N
- Niederschriftsauszug
Öffentlicher Teil
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1. Bürgerfragestunde
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2. Antrag der GL-Fraktion: Einrichtung eines Arbeitskreises "Krippen, Kindergärten und Grundschule"
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3. Waldhaushalt 2025
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4. Änderung der Realsteuerhebesatz-Satzung zum 01.01.2025
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5. Durchführung der Bundestagswahl 2025
1. Einteilung des Wahlgebietes
2. Bildung Briefwahlvorstände
3. Entschädigung der Mitglieder der Wahlvorstände für die ehrenamtliche Tätigkeit -
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6. 20. Änderung des Bebauungsplanes „Steinäcker“, Bad Langenbrücken und örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan
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7. Jahresabschluss 2023 der Kurbetriebs GmbH Bad Schönborn/ Gesellschafterversammlung der Kurbetriebs GmbH - Erteilung einer Weisung
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8. Jahresabschluss 2023 der Thermarium GmbH & Co. KG, Bad Schönborn / Gesellschafterversammlung der Thermarium GmbH & Co. KG – Erteilung einer Weisung
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9. Bekanntgaben und Anfragen
Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 2. Antrag der GL-Fraktion: Einrichtung eines Arbeitskreises "Krippen, Kindergärten und Grundschule"
Antrag der GL-Fraktion: Einrichtung eines Arbeitskreises "Krippen, Kindergärten und Grundschule"
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:23
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Abstimmungstext:Der Gemeinderat lehnt den Antrag der Grüne Liste Fraktion mehrheitlich ab.
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Ergebnis:
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Ja16
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Nein3
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Enthalten4
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 3. Waldhaushalt 2025
Waldhaushalt 2025
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:23
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Abstimmungstext:Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
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Ergebnis:
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Ja23
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 4. Änderung der Realsteuerhebesatz-Satzung zum 01.01.2025
Änderung der Realsteuerhebesatz-Satzung zum 01.01.2025
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:23
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Abstimmungstext:Über die Hebesätze im Beschlussvorschlag wurde getrennt abgestimmt.
Der Gemeinderat beschließt die dieser Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügte Satzung über
die Erhebung der Realsteuern (Hebesatz-Satzung) mit folgenden Hebesätzen:
- Grundsteuer A: 400 v.H. - einstimmig
- Grundsteuer B: 140 v.H. - einstimmig
- Gewerbesteuer: 360 v.H. - mehrheitlich mit 17 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen -
Ergebnis:
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Ja23
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis
Tagesordnungspunkt 5.
Durchführung der Bundestagswahl 2025
1. Einteilung des Wahlgebietes
2. Bildung Briefwahlvorstände
3. Entschädigung der Mitglieder der Wahlvorstände für die ehrenamtliche Tätigkeit
Durchführung der Bundestagswahl 2025
1. Einteilung des Wahlgebietes
2. Bildung Briefwahlvorstände
3. Entschädigung der Mitglieder der Wahlvorstände für die ehrenamtliche Tätigkeit
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:23
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Abstimmungstext:Dem Beschlussvorschlag wurde mit der Änderung in Punkt 3:
Der Gemeinderat legt die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit pauschal auf 50,00 Euro fest,
einstimmig zugestimmt. -
Ergebnis:
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Ja23
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
-
Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 6. 20. Änderung des Bebauungsplanes „Steinäcker“, Bad Langenbrücken und örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan
20. Änderung des Bebauungsplanes „Steinäcker“, Bad Langenbrücken und örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:23
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Abstimmungstext:Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
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Ergebnis:
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Ja23
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 7. Jahresabschluss 2023 der Kurbetriebs GmbH Bad Schönborn/ Gesellschafterversammlung der Kurbetriebs GmbH - Erteilung einer Weisung
Jahresabschluss 2023 der Kurbetriebs GmbH Bad Schönborn/ Gesellschafterversammlung der Kurbetriebs GmbH - Erteilung einer Weisung
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:23
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Abstimmungstext:Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
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Ergebnis:
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Ja23
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 8. Jahresabschluss 2023 der Thermarium GmbH & Co. KG, Bad Schönborn / Gesellschafterversammlung der Thermarium GmbH & Co. KG – Erteilung einer Weisung
Jahresabschluss 2023 der Thermarium GmbH & Co. KG, Bad Schönborn / Gesellschafterversammlung der Thermarium GmbH & Co. KG – Erteilung einer Weisung
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:22
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Abstimmungstext:Gemeinderat Haßfeld erklärt sich in diesem Tagesordnungspunkt für befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Der Gemeinderat weist den Bürgermeister an, in der Gesellschafterversammlung der
Kurbetriebs GmbH entsprechende Beschlüsse zu fassen und die Geschäftsführerin der
Kurbetriebs GmbH Bad Schönborn anzuweisen, wie folgt in der Gesellschafterversammlung
der Thermarium GmbH & Co. KG abzustimmen:
1) Der Jahresabschluss der Thermarium GmbH & Co. KG zum 31.12.2023 mit einer
Bilanzsumme von 13.437 TEUR und einem Jahresfehlbetrag von 348 TEUR wird
hiermit festgestellt. Einstimmig beschlossen.
2) Der Jahresfehlbetrag der Thermarium GmbH & Co. KG in Höhe von 348 TEUR wird
mit dem Verlustsonderkonto verrechnet und auf neue Rechnung vorgetragen. Einstimmig beschlossen.
3) Der Geschäftsführung der Thermarium GmbH & Co. KG wird für das Geschäftsjahr
2023 Entlastung erteilt. Einstimmig beschlossen.
4) Dem Beirat der Thermarium GmbH & Co. KG wird für das Geschäftsjahr 2023
Entlastung erteilt.
Vorsitzender Huge sowie die Gemeinderatsmitglieder Woll, Steltz, Köpp und Thal erklären sich für befangen und nehmen an der Abstimmung nicht teil.
Gemeinderat Molk übernimmt den Vorsitz und gibt Punkt 4 zur Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
5) Der Beiratsvergütung 2024 wird stattgegeben.
Vorsitzender Huge sowie die Gemeinderatsmitglieder Woll, Steltz, Köpp und Thal erklären sich für befangen und nehmen an der Abstimmung nicht teil.
Gemeinderat Molk übernimmt den Vorsitz und gibt Punkt 4 zur Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
6) Die Aussetzung (Verzicht) der Verzinsung der Gesellschafterdarlehenskonten für 2024
der Thermarium GmbH & Co. KG wird einstimmig beschlossen.
Einstimmig beschlossen.
7) Die Bestellung der WKS-GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Rastatt als
Abschlussprüfer für das Jahr 2024 bei der Thermarium GmbH & Co. KG wird einstimmig beschlossen. -
Ergebnis:
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Ja22
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen1
-
Ausgeschlossen0
-
Uhrzeit
-
Öffentlicher Teil: 19:00
-
Sitzungstag: Dienstag
Ort
- Standort: Sitzungssaal · Friedrichstraße 67 · 76669 Bad Schönborn
- Telefon: +49 7253 870 0
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