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Sitzung Gemeinderat am 09.12.2025
Öffentlicher Teil
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1. Bürgerfragestunde
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2. Zusammensetzung des Gemeinderats der Gemeinde Bad Schönborn:
Ausscheiden des Gemeinderats Mario Meid
hier: Feststellung eines wichtigen Grundes zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit -
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3. Zusammensetzung des Gemeinderats
Feststellung über das Nichtbestehen von Hinderungsgründen für das Nachrücken von Herrn Frank Kleinlagel
Verpflichtung von Herrn Frank Kleinlagel als Gemeinderat -
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4. Vorstellung und Beschluss des Waldwirtschaftsplans für 2026
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5. Aufstellungsbeschluss zu vorhabenbezogenem Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Vitalis Seniorenstift", 1. Änderung
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6. Ausbau Barrierefreie Bushaltestellen in allen Ortsteilen
Vergabe Verkehrswegebauarbeiten -
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7. Sanierung Rathaus Langenbrücken
Vergabe Honorarleistungen Objektplanung Gebäude, sowie Fachplanungsleistungen Tragwerk und Technische Ausrüstung -
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8. Sanierung Rathaus Langenbrücken, Umnutzung zur Ganztagsbetreuung und Musikschule
Vergabe Rohbauarbeiten -
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9. Sanierung Rathaus Langenbrücken, Umnutzung zur Ganztagsbetreuung und Musikschule
Vergabe Flachdacharbeiten -
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10. Sanierung Rathaus Langenbrücken
Hier: Installation einer Lüftungsanlage -
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11. Verlagerung des Wellmobilparks
hier: Kreditaufnahme der Kurbetriebs GmbH zur Finanzierung der Baumaßnahme -
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12. Änderung der Grundsteuer-Hebesätze auf den 01.01.2026
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13. Beschluss über die Wasser- und Abwassergebührenkalkulation -
Neukalkulation 2026, Ermittlung gebührenrechtliches Ergebnis 2021-2023 -
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14. Änderung der Richtlinien der Gemeinde über die Förderung der Vereine und Vereinigungen in Bad Schönborn
hier: Änderungen ab dem 01.01.2026 -
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15. Vereinsförderung
hier: Errichtung und Instandhaltung von Vereinsstätten - Beschluss über das Aussetzen von Investitionskostenzuschüssen 2026 -
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16. Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Bad Schönborn
hier: Neufassung -
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17. Richtlinien der Gemeinde Bad Schönborn über das Anbringen bzw. Aufstellen von Wahlplakaten
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18. Durchführung der Landtagswahl am 08.03.2026
1. Einteilung des Wahlgebietes
2. Einrichtung von Sonderwahlbezirken
3. Bildung Briefwahlvorstände
4. Entschädigung der Mitglieder der Wahlvorstände für die ehrenamtliche Tätigkeit -
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19. Neuausschreibung der Verpflegungsleistungen an den Schulen
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20. Bekanntgaben und Anfragen
Abstimmungsergebnis
Tagesordnungspunkt 2.
Zusammensetzung des Gemeinderats der Gemeinde Bad Schönborn:
Ausscheiden des Gemeinderats Mario Meid
hier: Feststellung eines wichtigen Grundes zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:20
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Abstimmungstext:Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 1, Satz 1 Nummer 7 der Gemeindeordnung Baden-
Württemberg einstimmig fest, dass Mario Meid mit sofortiger Wirkung aus dem Gemeinderat ausscheidet. -
Ergebnis:
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Ja20
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen1
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis
Tagesordnungspunkt 3.
Zusammensetzung des Gemeinderats
Feststellung über das Nichtbestehen von Hinderungsgründen für das Nachrücken von Herrn Frank Kleinlagel
Verpflichtung von Herrn Frank Kleinlagel als Gemeinderat
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:20
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Abstimmungstext:Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, dass Hinderungsgründe gemäß § 29 GemO gegen das
Nachrücken von Herrn Frank Kleinlagel im Gemeinderat der Gemeinde Bad Schönborn nicht
bestehen.
Herr Kleinlagel rückt in den Gemeinderat der Gemeinde Bad Schönborn nach. -
Ergebnis:
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Ja20
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 4. Vorstellung und Beschluss des Waldwirtschaftsplans für 2026
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:21
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Abstimmungstext:Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
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Ergebnis:
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Ja21
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 5. Aufstellungsbeschluss zu vorhabenbezogenem Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Vitalis Seniorenstift", 1. Änderung
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:21
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Abstimmungstext:Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
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Ergebnis:
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Ja21
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
-
Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis
Tagesordnungspunkt 6.
Ausbau Barrierefreie Bushaltestellen in allen Ortsteilen
Vergabe Verkehrswegebauarbeiten
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:0
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Abstimmungstext:Gemeinderat Molk ist befangen.
1. Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Fa. Rapisarda Tief & Straßenbau, 69242 Mühlhausen mit einer Auftragssumme von brutto 435.592, 42 € einstimmig zu.
2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einstimmig, für alle Standorte geeignete Wartehäuschen zu planen, hierüber zu berichten und Beschlüsse herbeizuführen.
3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit 17 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen, ins Gespräch mit der KVV zu gehen und die Möglichkeiten einer digitalen Anzeige anzusprechen. -
Ergebnis:
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Ja0
-
Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
-
Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis
Tagesordnungspunkt 7.
Sanierung Rathaus Langenbrücken
Vergabe Honorarleistungen Objektplanung Gebäude, sowie Fachplanungsleistungen Tragwerk und Technische Ausrüstung
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:22
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Abstimmungstext:1. Der Gemeinderat stimmt der Weiterbeauftragung für die Objektplanung Gebäude mit einem Gesamtauftragswert von ca. 516.000€/brutto an das Architektur- und Ingenieurbüro Reiß,
Mühlhausen mit 15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zu.
2. Der Gemeinderat stimmt der Weiterbeauftragung für die Tragwerksplanung mit einem Auftragswert von ca. 122.000 €/brutto an das Architektur- und Ingenieurbüro Reiß, Mühlhausen mit 15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zu.
3. Der Gemeinderat beschließt mit 15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen die Beauftragung für die Fachplanungsleistungen Technische Ausrüstung/Elektroplanung mit einem Auftragswert von ca. 73.000€/brutto an das Ingenieurbüro WL Elektroplan GmbH, Gaggenau.
4. Der Gemeinderat beschließt mit 15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen die Beauftragung für die Fachplanungsleistungen Technischen
Ausrüstung/Heizung, Lüftung, Sanitär mit einem Auftragswert von ca. 82.000 €/brutto an das
Ingenieurbüro DWKS Plan GmbH, Ubstadt-Weiher. -
Ergebnis:
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Ja15
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Nein4
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Enthalten3
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis
Tagesordnungspunkt 8.
Sanierung Rathaus Langenbrücken, Umnutzung zur Ganztagsbetreuung und
Musikschule
Vergabe Rohbauarbeiten
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:22
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Abstimmungstext:Der Gemeinderat vergibt die Rohbauarbeiten einstimmig an die Firma Konrad Schweikert GmbH & Co. KG aus Bruchsal.
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Ergebnis:
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Ja22
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis
Tagesordnungspunkt 9.
Sanierung Rathaus Langenbrücken, Umnutzung zur Ganztagsbetreuung und
Musikschule
Vergabe Flachdacharbeiten
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:22
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Abstimmungstext:Der Gemeinderat vergibt die Flachdacharbeiten einstimmig an die Firma Holl Flachdachbau GmbH & Co. KG aus Lingenfeld.
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Ergebnis:
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Ja22
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Nein0
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Enthalten0
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis
Tagesordnungspunkt 10.
Sanierung Rathaus Langenbrücken
Hier: Installation einer Lüftungsanlage
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:22
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Abstimmungstext:Der Gemeinderat beschließt mit 11 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Installation der Raumlufttechnischen Anlage Variante 2.
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Ergebnis:
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Ja11
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Nein10
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Enthalten1
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis
Tagesordnungspunkt 11.
Verlagerung des Wellmobilparks
hier: Kreditaufnahme der Kurbetriebs GmbH zur Finanzierung der Baumaßnahme
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:22
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Abstimmungstext:1. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister einstimmig, in der Gesellschafterversammlung der Kurbetriebs GmbH die Geschäftsführerin anzuweisen, zur Finanzierung der Verlagerungsmaßnahme einen Kredit in Höhe von 530.000 EUR aufzunehmen und diesen beim günstigsten Bieter abzuschließen.
2. Die Gemeinde übernimmt eine Kommunalbürgschaft über 80% zu diesem Kreditgeschäft. -
Ergebnis:
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Ja22
-
Nein0
-
Enthalten0
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 12. Änderung der Grundsteuer-Hebesätze auf den 01.01.2026
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:22
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Abstimmungstext:Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Hebesatzsatzung mit folgenden Hebesätzen:
Grundsteuer A: 400 v.H.
Grundsteuer B: 150 v.H. -
Ergebnis:
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Ja13
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Nein8
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Enthalten1
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Befangen0
-
Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis
Tagesordnungspunkt 13.
Beschluss über die Wasser- und Abwassergebührenkalkulation -
Neukalkulation 2026, Ermittlung gebührenrechtliches Ergebnis 2021-2023
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:22
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Abstimmungstext:Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
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Ergebnis:
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Ja22
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Nein0
-
Enthalten0
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Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis
Tagesordnungspunkt 14.
Änderung der Richtlinien der Gemeinde über die Förderung der Vereine und Vereinigungen in Bad Schönborn
hier: Änderungen ab dem 01.01.2026
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:0
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Abstimmungstext:1. Der Gemeinderat beschließt mit 16 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen, die Grundförderung der Vereine, Nr. 2.1 der Satzung zu streichen.
2. Der Gemeinderat beschließt mit 17 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, das Gesamtbudget für die Jugendförderung auf 41.000 EUR zu deckeln.
3. Der Gemeinderat beschließt mit 20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung, die Förderung für die Kosten der Bewässerung auf 80 % zu reduzieren.
4. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Investitionskostenzuschuss aus Nr 3.2.3 der Satzung vorerst ausgesetzt wird. -
Ergebnis:
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Ja0
-
Nein0
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Enthalten0
-
Befangen0
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Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis
Tagesordnungspunkt 15.
Vereinsförderung
hier: Errichtung und Instandhaltung von Vereinsstätten - Beschluss über das Aussetzen von Investitionskostenzuschüssen 2026
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:21
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Abstimmungstext:Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für das Jahr 2026 keine Investitionskostenzuschüsse gemäß § 3.2.3 der Richtlinien zu gewähren.
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Ergebnis:
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Ja21
-
Nein0
-
Enthalten0
-
Befangen1
-
Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis
Tagesordnungspunkt 16.
Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Bad Schönborn
hier: Neufassung
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:22
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Abstimmungstext:Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neufassung der Bekanntmachungssatzung.
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Ergebnis:
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Ja22
-
Nein0
-
Enthalten0
-
Befangen0
-
Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 17. Richtlinien der Gemeinde Bad Schönborn über das Anbringen bzw. Aufstellen von Wahlplakaten
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:22
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Abstimmungstext:Der Gemeinderat stimmt den überarbeiteten Richtlinien über das Anbringen bzw. Aufhängen von Wahlplakaten einstimmig zu.
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Ergebnis:
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Ja22
-
Nein0
-
Enthalten0
-
Befangen0
-
Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis
Tagesordnungspunkt 18.
Durchführung der Landtagswahl am 08.03.2026
1. Einteilung des Wahlgebietes
2. Einrichtung von Sonderwahlbezirken
3. Bildung Briefwahlvorstände
4. Entschädigung der Mitglieder der Wahlvorstände für die ehrenamtliche Tätigkeit
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:22
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Abstimmungstext:1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Wahlbezirkseinteilung wie vorgeschlagen.
2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Verzicht auf die Bildung von Sonderwahlbezirken im
Hinblick auf die Tatsache, dass das Wahlgeheimnis bei Einrichtung von Sonderwahlbezirken in den Alten- und Pflegeeinrichtungen nicht unbedingt sichergestellt ist.
3. Der Gemeinderat nimmt die Bildung von Briefwahlvorständen zur Kenntnis.
4. Der Gemeinderat legt einstimmig die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit pauschal auf 50,00 Euro fest. -
Ergebnis:
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Ja22
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Nein0
-
Enthalten0
-
Befangen0
-
Ausgeschlossen0
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Abstimmungsergebnis Tagesordnungspunkt 19. Neuausschreibung der Verpflegungsleistungen an den Schulen
Abstimmungsergebnis
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Anzahl abgegebener Stimmen:22
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Abstimmungstext:Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
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Ergebnis:
-
Ja22
-
Nein0
-
Enthalten0
-
Befangen0
-
Ausgeschlossen0
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