Sitzung Gemeinderat am 19.03.2024
Legende:
- SV
- Sitzungsvorlage
- U
- Unterlagen
- B
- Beschluss
- N
- Niederschriftsauszug
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt 2.
Vergabe von Fliesenlegerarbeiten im Rahmen der Bauhofsanierung
Abstimmungsergebnis
-
Anzahl abgegebener Stimmen:17
-
Abstimmungstext:Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Fliesenlegerarbeiten einstimmig an die Firma Bernd Hackenjos aus Knittlingen.
-
Ergebnis:
-
Ja17
-
Nein0
-
Enthalten0
-
Befangen0
-
Ausgeschlossen0
-
Tagesordnungspunkt 3.
Vergabe von verschiedenen Gewerken zum Bau der Bühnenüberdachung im Sole-Aktiv-Park
Abstimmungsergebnis
-
Anzahl abgegebener Stimmen:17
-
Abstimmungstext:Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Rohbauarbeiten mit 12 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich an die Firma R. Mächtel Bauunternehmung GmbH aus Bad Schönborn.
Gemeinderat Mächtel nahm aufgrund seiner Befangenheitserklärung an der Abstimmung nicht teil.
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Holzarbeiten mit 13 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich an die Firma Martin Albrecht Holzbau & Bedachungen e.K. aus Ötisheim.
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Metallbauarbeiten mit 13 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich an die Schlosserei Hachtel e.K. aus Bretten-Diedelsheim. -
Ergebnis:
-
Ja13
-
Nein3
-
Enthalten1
-
Befangen0
-
Ausgeschlossen0
-
Tagesordnungspunkt 4.
Vergabe der Metallbauarbeiten für die Überdachung des Haupteingangs zur Realschule
Abstimmungsergebnis
-
Anzahl abgegebener Stimmen:17
-
Abstimmungstext:Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Metallbauarbeiten einstimmig an die Firma Müller Schlosserei aus Rauenberg-Malschenberg.
-
Ergebnis:
-
Ja17
-
Nein0
-
Enthalten0
-
Befangen0
-
Ausgeschlossen0
-
Tagesordnungspunkt 5.
Kraichgauheim Bad Mingolsheim, Kraichgaustraße 15, Flst.Nr. 8313
Abstimmungsergebnis
-
Anzahl abgegebener Stimmen:17
-
Abstimmungstext:1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung im städtebaulichen Vertrag festzuschreiben, dass die Wohnnutzung im Bereich des Betreuten Wohnens beim Neubau Kraichgauheim ausschließlich auf Menschen mit bestätigtem Pflege- und Betreuungsbedarf und deren Lebenspartner sowie auf aktive Mitarbeitende des Kraichgauheims (und ggf. anderer örtlicher Pflegeeinrichtungen) beschränkt sein muss.
2. Diese Festlegung ist seitens des Vorhabenträgers auch im Fall eines Verkaufs des Gebäudes oder von Gebäudeteilen (Teileigentumsbildung) zu gewährleisten.
3. Im vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist mindestens folgende Begriffsdefinition des VGH Baden-Württemberg vom 12.09.2003 (Az: 14 S 718/03) zur Belegung im „Betreutem Wohnen“ zu übernehmen:
„Unter „Betreutem Wohnen“ ist eine Wohnform für ältere oder behinderte Menschen zu verstehen, bei der im Interesse der Wahrung einer möglichst lang dauernden eigenständigen Lebensführung neben der alten- und behindertengerechten Wohnung die Sicherheit einer Grundversorgung gegeben ist und im Bedarfsfall weitere Dienste in Anspruch genommen werden können.“
Die Definition wird auf eine hinreichende Bestimmtheit geprüft und kann sich im Laufe des Verfahrens nochmals ändern.
4. Vor Beschlussfassung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sind dem Gemeinderat Planungsvarianten zur Fassadengestaltung des Hauptgebäudes vorzulegen, da es mit seiner Kubatur an dem städtebaulich sensiblen Standort ortsbildprägenden Charakter haben wird.
5. Frühzeitig vorzulegen und mit dem Gemeinderat abzustimmen ist auch die Gestaltungskonzeption für den Vorplatz des Hauptgebäudes.
6. Der Gemeinderat der Gemeinde Bad Schönborn stimmt der vorgestellten Überplanung des Grundstückes Flst.Nr. 8313, Bad Mingolsheim grundsätzlich zu. Für den vorderen Gebäudetrakt wird die Zulässigkeit von Mitarbeiterwohnen und betreutes Wohnen in Aussicht gestellt. Die Umsetzung soll in Form eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erfolgen.
7. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB („Bebauungsplan der Innenentwicklung“) für das Grundstück Flst.Nr. 8313, Bad Mingolsheim. -
Ergebnis:
-
Ja9
-
Nein1
-
Enthalten7
-
Befangen0
-
Ausgeschlossen0
-
Tagesordnungspunkt 6.
Sanierung der Schönbornhalle: zukünftige Nutzung
Abstimmungsergebnis
-
Anzahl abgegebener Stimmen:17
-
Abstimmungstext:Dem Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich zugestimmt.
-
Ergebnis:
-
Ja15
-
Nein0
-
Enthalten2
-
Befangen0
-
Ausgeschlossen0
-
Tagesordnungspunkt 7.
Umnutzung Rathaus Langenbrücken
Abstimmungsergebnis
-
Anzahl abgegebener Stimmen:17
-
Abstimmungstext:Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
-
Ergebnis:
-
Ja17
-
Nein0
-
Enthalten0
-
Befangen0
-
Ausgeschlossen0
-
Tagesordnungspunkt 8.
Erweiterung Photovoltaik Ausbau auf kommunalen Dächern und Flächen
Abstimmungsergebnis
-
Anzahl abgegebener Stimmen:18
-
Abstimmungstext:1. Der Gemeinderat stimmt für den Photovoltaikausbau.
Die genannten Projekte sollen umgesetzt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die nötigen Maßnahmen einzuleiten und die Flächen „Polderfläche Mingolsheim Nähe Hundesportplatz“ sowie „Deponiefläche Mingolsheim“ entsprechend in den neuen Regionalplan mit aufzunehmen.
Die Bürgerenergie Genossenschaft Kraichgau muss regelmäßig Bericht erstatten.
Der Gemeinderat beschließt die Erweiterung des Photovoltaikausbaus einstimmig.
2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig für die Umsetzung folgender Projekte:
- Dachfläche Villa Viktoria Gebäude 1 + 3
- Dachfläche Feuerwehrhaus Mingolsheim, hier zusätzlich mit Batteriespeicher
- Dachfläche Hallenbad Langenbrücken
- Teildachfläche Franz -Josef-Kuhn-Grundschule
- Rathaus Langenbrücken (Bauamt) nach Generalsanierung
- Dachfläche Franz- Josef- Mone Schule nach Generalsanierung
- Wiederaufnahme der Planung Deponiefläche Mingolsheim
- Reimoldsee
- Lußhardstee
3. Der Gemeinderat stimmt mit 14 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen mehrheitlich für die Aufnahme der Polderfläche Mingolsheim, Nähe Hundesportplatz. -
Ergebnis:
-
Ja18
-
Nein0
-
Enthalten0
-
Befangen0
-
Ausgeschlossen0
-
Sitzung Gemeinderat am 19.03.2024
TOP Dokumente
Sitzung Gemeinderat am 19.03.2024
Sitzungsdokumente
Sitzung Gemeinderat am 19.03.2024
Sitzungsteilnehmer
Tagesordnungspunkt
Digitales Verfahren
Ihre Abstimmung:
Freier Text:
Tagesordnungspunkt